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| LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 15 AS 212/13 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.08.2013 - L 15 AS 212/13 B (https://dejure.org/2013,103875)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. August 2013 - L 15 AS 212/13 B (https://dejure.org/2013,103875)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Bremen, 17.04.2013 - S 23 AS 1592/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 15 AS 212/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 15 AS 212/13
Sind die unechten Musterverfahren zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits beim Revisionsgericht anhängig, gilt dies regelmäßig auch für die Klageerhebung selbst (vgl. zum Vorstehenden: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 - Rn. 9 ff.). - LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 15 AS 212/13
Selbst wenn der Beklagte das Widerspruchsverfahren trotz eines entsprechenden Antrags der Kläger nicht ruhend gestellt hätte und damit nach Erteilung des Widerspruchsbescheides eine Klageerhebung unumgänglich geworden wäre, um das Verfahren "offen" zu halten, wäre hierfür eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich gewesen (so auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - L 2 AS 99/11 B und Schleswig-Holsteinisches LSG, a.a.O.). - LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 15 AS 212/13
Der Senat geht mit dem Schleswig-Holsteinischen LSG (Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - Rn. 20 ff.) davon aus, dass ein Beteiligter, der das Kostenrisiko eines sozialgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Anwaltsgebühren vernünftig abwägt, versuchen wird, sein Ziel höherer Leistungen wegen aus seiner Sicht verfassungswidrig zu niedrig festgelegter Regelbedarfe möglichst ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu erreichen, und daher ein Widerspruchsverfahren nicht weiter betreiben wird, sobald diese Frage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig ist. - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 15 AS 212/13
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 20. März 2013 im Beschwerdeverfahren L 15 AS 477/12 B ausgeführt:.